L’UE face au coronavirus: Cinq décisions urgentes pour faire face à la crise – VoxEurop (français)

De part et d’autre on a entendu des appels à ce que l’UE intervienne dans la crise du coronavirus au nom de la solidarité européenne. Si l’Union a peu de marge de manœuvre sur le plan sanitaire, elle peut utiliser le puissant levier économique et monétaire pour contrer le ralentissement brutal de l’économie.


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/fr/2020/coronavirus-5124470

Mich wundert nicht, dass der Autor dieses Forderungskataloges der Vertreter eines Landes ist, das seit jeher den Stabilitätspakt missachtet. Die Corona-Krise ist für den Franzosen-Club zwar kein geplanter, aber ein willkommener Ansatz, dem ungeliebten Stabilitätspakt den Rest zu geben. Ich erinnere mich an einen Artikel in der Schweizer Tageszeitung NZZ, in dem unter anderem darauf hingewiesen wurde, „dass auch Emmanuel Macron in der französischen Tradition steht, wonach seinem Land keine Last zu groß ist, solange Berlin dafür bezahlt…“ Dazu passt auch der französische Jubel, der den Euro-Pakt als „Versailles ohne Krieg“ gefeiert hat. Zum Verständnis: In Versailles wurde nach dem 1. Weltkrieg den Deutschen ein Frieden diktiert, der unter anderem hohe finanzielle Reparationen von Deutschland festlegte. Die Forderung des damaligen französischen Ministerpräsidenten lautete »L’Allemagne paiera« - Deutschland zahlt!

All die geforderten Maßnahmen werden dazu führen, dass Deutschland - konkret seine Bürger und Steuerzahler - für die europäische „Solidarität“ noch viel tiefer in die Taschen greifen müssen. Über unsere finanziellen Beiträge entscheidet dann nicht mehr der deutsche Souverän, sondern fremde Politiker und Verwaltungsbeamte. Die Rolle Deutschlands als Goldesel Europas wird endgültig festgelegt. Im Gegensatz dazu wird der Einfluss Deutschlands vom Franzosenclub noch weiter zurückgedrängt. Wir haben schon in der EZB nichts zu melden. Wenn einmal die Dämme des Stabilitätspaktes gebrochen sind, dann wird sich die französische Staatenallianz noch weniger um Haushaltsdisziplin und Reformen kümmern. Warum auch? Die Deutschen zahlen doch und übernehmen jedes Risiko. Offen gestanden, ich beginne die EU zu hassen. Sie raubt unserer Nation die Souveränität und die finanziellen Ressourcen. Sie versetzt uns in den Status der Rheinbund-Staaten, die unter der Vorherrschaft des napoleonischen Frankreichs standen. Ich hoffe, unsere Regierung erinnert sich an ihren Amtseid, der sie verpflichtet, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen und nicht andere Staaten zu bereichern.

Nord und Süd hätten niemals eine Währungsunion bilden dürfen. Sie teilen nicht die gleiche Wirtschaftsphilosophie und nicht die gleiche Einstellung zu einer Währung. Sie sind einfach nicht miteinander kompatibel. Die Gegensätze sind einfach zu krass. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Es wäre vernünftig, die Eurozone aufzulösen oder in Nord und Süd zu spalten. Der Kampf um Eurobonds hat nichts mit europäischer Gesinnung und Solidarität zu tun. Es geht einfach um finanzielle Vorteile. Der Süden ist hoch verschuldet und hat kein Interesse an einer Haushaltsdisziplin. Der Süden will für seine Schuldenaufnahme die gute Bonität des Nordens nutzen, um trotz eigener schlechter Bonität niedrige Kreditzinsen zu zahlen. Der Norden befürchtet, dass es mit Eurobonds später für die Schulden des Südens zahlen muss. Und die Befürchtung ist nicht theoretisch, sondern sehr real. Die Corona-Krise wird die Schuldenquote aller Euro-Staaten steigern. Während der Norden aufgrund seiner Haushaltsdisziplin aber von einen deutlich niedrigeren Schuldenniveau ausgeht, ist der Süden heute schon überschuldet. Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Süden zahlungsunfähig wird, steigt mit jeder zusätzlichen Milliarde Schulden. Der Norden will aber nicht füe die fehlende Disziplin des Süden haften. Eurobonds steigern das moralische Fehlverhalten (“moral hazard”) der Euro-Staaten. Durch sie verliert der Süden jegliches Interesse an Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau.