European Green Deal: What about social objectives? – VoxEurop (English)

Will EC Commission president Ursula von der Leyen’s ambitious programme meet both climate and social goals?


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/en/2020/european-green-deal-5124281

Die EU ist als Wirtschaftsunion souveräner Staaten gegründet worden. Dabei sollte sie bleiben und sich nicht die Rolle einer europäischen Regierung anmaßen. Hierzu fehlt ihr die Basis eines gemeinsamen europäischen Staates. Sie sollte sich darauf beschränken, gemeinsame Standards und günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Kooperationen zu schaffen. Alles andere führt zu Begehrlichkeiten und Fehlentwicklungen. Die negativen Erfahrungen mit dem Euro sollten eine Warnung sein. Eine Gemeinschaftswährung souveräner Staaten, deren Wirtschafts- und Finanzpolitik national betrieben wird, ist an sich schon ein großes Risiko. Wenn zudem die Ausgangsbedingungen, Grundeinstellungen und Interessen der Mitgliedsstaaten miteinander nicht kompatibel sind, dann sind andauernde Konflikte und daraus entstehende Feindseligkeiten programmiert. Die EU sollte nicht Politiken betreiben und Erwartungen wecken, die einen gemeinsamen Staat voraussetzen. Das führt nur zu Frustrationen und negativen Einstellungen zur EU. Sozialpolitik ist eindeutig eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Der soziale Standard muss sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Staates ausrichten und nicht auf Transferleistungen anderer Staaten spekulieren.