Alberto Alemanno on 2020: Immense expectations – VoxEurop (English)

As the EU enters a new policy cycle, Jean Monnet Professor of European Union Law & Policy at HEC Paris, Alberto Alemanno offers five predictions.


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/en/2020/five-predictions-alberto-alemanno-5124258

Yet as their inherent inadequacy to take up actual challenges will reveal 2020 will be the year in which more will realize that Europe needs its own genuine political system.

Woher soll “ein eigenes echtes politische System” für Europa kommen? Solch ein System kann nicht aus dem Hut gezaubert werden. Die Orientierung auf nationale Interessen und Vorteile - insbesondere bei Frankreich - ist so mächtig, dass sie selbst kleinste Übereinkommen zu einem politischen Kraftakt macht. Der Wunsch des Autors ist losgelöst von den europäischen Realitäten. Die Zusammenfassung und Einigung aller europäischen Nationen zu einem robusten und durchsetzungsfähigen Staatswesens ist Tagträumerei. Alles was dazu notwendig wäre - ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein partnerschaftliches Verhalten, gleiche Grundeinstellungen und Ziele - ist nicht gegeben. Selbst die unmittelbaren Nachbarn Deutschland-Frankreich können unterschiedlicher nicht sein. Wenn Europa eine Chance hat, dann allenfalls in einer Auswahl von Staaten, die miteinander kompatibel sind. Staaten, die gleiche Grundeinstellungen und Ziele teilen. Nationen, die ihre vergangenen Konflikte als erledigt betrachten und auch danach handeln. Nach meiner Meinung würden 3 europäische Verbände - Nord-, Süd- und Osteuropa - den europäischen Realitäten gerechter, als der Anspruch, alle europäischen Nationen in einem europäischen Staatswesen zu vereinen. Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft ohne ehrgeizige politische Ziele und ohne die vielen Transferkassen könnte ja weiterhin bestehen bleiben. Sie würde allen Mitgliedstaaten Vorteile bringen, ohne sie politisch zu überfordern.

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Der Traum von einer postnationalen EU ist ausgeträumt. Der heute vollzogene Brexit ist nur das sichtbarste Anzeichen dafür. Britannien wird beweisen, dass es auch eine Zukunft ohne EU gibt. Auch wir Deutschen sollten uns von der europäischen Ideologie befreien und nüchtern die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft abwägen. Den allgemeinen, zum Teil nicht nachweisbaren Behauptungen von den Vorteilen einer EU-/Euro-Mitgliedschaft, stehen konkrete Nachteile gegenüber: Subventionierung anderer EU-Staaten durch hohe Nettozahlungen an die EU - Tendenz steigend -, Übernahme von finanziellen Lasten und Risiken andere Staaten über das Eurosystem - ebenfalls Tendenz steigend -, Benachteiligung bei der Besetzung europäischer Spitzenpositionen, ein unverhältnismäßig niedriger Einfluss auf die politische Entwicklung in der EU, politische Bevormundung durch Brüssel, dem EuGH und dem Eurosystem etc. Als besonders demütigend empfinde ich die Ignorierung deutscher Interessen durch die Geldpolitik der EZB. Alle Spitzenpositionen der Eurozone und der EZB sind vom “Club der Tauben” besetzt. Während Frankreich bereits zweimal den EZB-Präsidenten stellt, wurde Deutschland bisher übergangen. Die Deutsche Bundesbank als größte Anteilseignerin und Risikoträgerin der EZB wird faktisch von der Geldpolitik ausgeschlossen. Gegen ihr Votum werden Deutschland ungeheure finanzielle Lasten und Risiken zum Vorteil der Südländer auferlegt. Offen gesagt, ich beneide die Briten für ihre neue Freiheit. Ich wünschte, wir täten es ihnen gleich.

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