Cas Mudde on Europe in 2020: Time for Europe to live up to its responsibilities – VoxEurop (English)

Geopolitically isolated but economically strong, the EU should enter the new decade by finally becoming an independent global player, defending its institutions and values, says political scientist Cas Mudde.


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/en/2020/2020-5124214

Time for Europe to live up to its responsibilities

Man sollte, man müsste… aber man tut es nicht. Wünsche sind das eine, Taten das andere. Die EU hätte das Potential, ein globaler Mitspieler zu werden. ´Dazu müssten sich die europäischen Nationen als Partner verstehen, die fähig sind, trotz unterschiedlicher Traditionen, Grundeinstellungen und Interessen ihre Ressourcen zu bündeln und zum Vorteil aller zu organisieren. Aber die europäischen Erfahrungen stimmen mich pessimistisch. Nationale Interessen und Egoismen haben sich immer noch als stärker erwiesen als Appelle zum gemeinsamen Handeln. Nicht gemeinsame Ziele, sondern nationale Vorteile bestimmen die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten. Europäische Rhetorik wird missbraucht, um nationale Interessen zu verschleiern. Macron bietet hierfür ein herausragendes Bespiel. Er fordert unentwegt europäische Lösungen, wenn sie Frankreich Vorteile verschaffen – wie beispielsweise die militärische Unterstützung Frankreichs in der Sahel-Zone. Aber den Vorschlag, das unverdiente Privileg eines ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat auf die EU zu übertragen, würde er brüsk zurückweisen. Gerade uns Deutschen sollte bewusst sein, dass auch Macron in der französischen Tradition steht, wonach seinem Land keine Last zu groß ist, solange Berlin dafür bezahlt.

Die Haltung der EU zu der Situation in Libyen ist für den Zustand der EU aufschlussreich. Offiziell unterstützt die EU die Sarraj-Regierung - zumindest mit Worten. Die Realität sieht aber anders aus. Italien unterstützt tatkräftig die libysche Regierung, während Frankreich den Warlord Haftar sponsert. Das Verhalten beider Länder wird nicht aus edlen Motiven gespeist, sondern aus wirtschaftlichen Interessen. Beide Länder wollen die libyschen Erdöl- und Erdgasreserven für ihre nationalen Ölkonzerne sichern. Europa spielt dabei keine Rolle.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang die der Artikel „Europa ist noch nicht bereit für die Rolle, ein Global Player zu sein“ in der NZZ.

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Du hast wie immer in allen Recht . Aber nationale Egoismen sind um so schlimmer wenn man selbst keinen hat . Es fällt mir immer schwerer wütend auf Europa zu sein , die Deutschen scheinen es ja nicht anders zu wollen . Franzosen für Frankreich wie Spanier für Spanien . Aber keine Sau für Deutschland . Irre ich da ?

I’m afraid that it is better for the world if EU remains “invisible” in global issues because the politicians (EU is still synonym for the will of Western European elite) have not learned anything from the past and still pursue policies that proved to have lead to bad ends in the past. In particular the appeasement approach (infamously embodied to the Chamberlain’s speech about bringing the “peace for our time” after signing the Munich Agreement in 1938) are still core of EU policies - for example, the toothless nuclear deal with Iran that EU so much tries to keep alive because it believes to bring the “peace for our time” while actually it only gives Iran time to finish the development and completion of the nuclear weapons is an illustrative example. For this reason I find much better if the USA keeps the role of defender of the Western world in the current multi-polar world because the world is now full of local mad Hitler-like dictators and, unlike EU, the USA have sense of reality and don’t hesitate to indeed defend the Western interests.

As for the internal development in EU: Mr. Mudde should realize that all EU members are democratic, at least in the sense of competition of political ideas that citizens can choose in elections. Even countries like Hungary are not uniform as we could see on the municipal elections in Budapest won by the representatives of the political opposition to the current Hungarian government. So if the liberal elites want to re-gain ground in EU again, they must persuade citizens that their ideologies and policies are in the best interests of the EU citizens that they want to represent. It’s true that undemocratic foreign countries like Russia or China efficiently influence opinions of ordinary citizens in EU members in favour of illiberal policies, but it even more emphasizes that the liberal elites must work hard to persuade citizens about their policies rather than lament about the situation. An illustrative example is that mayors of V4-countries capitals (all from liberal progressive political parties) have signed pact to deepen cooperation on all fields including promoting and explaining liberal policies across the region independently of their national political representatives. It also well shows that our commentator Aditec is wrong if he focuses only on the level of national states which he takes as homogeneous:

Franzosen für Frankreich wie Spanier für Spanien . Aber keine Sau für Deutschland . Irre ich da ?

In der Tendenz sehe ich das auch so. Die anderen EU-Staaten vertreten ihre Interessen viel konsequenter und energischer als Deutschland. Mit der pauschalen Behauptung, dass wir Deutsche ja so massiv von EU/Eurozone profitieren, begründen wir unsere massiven Zahlungen und Zugeständnisse an andere Staaten. So sind wir der mit Abstand größte Nettozahler der EU - Tendenz zunehmend -, der mit Abstand größte Sponsor der südlichen Eurostaaten (einschließlich Frankreich) - ebenfalls Tendenz zunehmend. Die Belastungen durch EU/Eurozone werden dagegen kleingeredet oder einfach ignoriert. Ich frage mich nur, warum wir mit dem Euro ein so minimales Wirtschaftswachstum haben? Ich frage mich, ob unsere finanziellen Überschüsse im Handel mit den Euroländern unsere unverzinsten und uneinbringlichen Target2-Forderungen kompensieren? Ich bezweifle, dass der Gewinn im Handel mit den defizitären Eurostaaten auch nur annähernd so hoch ist. Immerhin ist der aktuelle Stand der deutschen Target-Forderungen an die defizitären Euroländer rund 940 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

Im Gegensatz zu den hohen Leistungen Deutschlands für EU/Eurozone steht die relativ geringe personelle Vertretung in den europäischen Institutionen und der relativ geringe Einfluss auf die europäische Politik. Abgesehen von Frau von der Leyen - die sowieso mehr repräsentiert als tatsächlich Macht ausübt - sind auf wichtigen Posten der EU/Eurozone die Deutschen massiv unterrepräsentiert. Wir dürfen zwar den Löwenanteil der Kosten für den europäischen Laden tragen, aber unser Anteil an der Besetzung der europäischen Positionen ist unverhältnismäßig niedrig. Und in einigen Politikbereichen ist unser Einfluss ganz ausgeschaltet - so in der Geldpolitik der Eurozone. Insgesamt bin ich zu der Ansicht gekommen, dass EU/Eurozone per Saldo keinen Vorteil für uns Deutsche bringen, obwohl uns das immer wieder vorgegaukelt wird. Um einen falschen Eindruck zu vermeiden: Ich bin nicht gegen europäische Zusammenarbeit. Sie muss aber auf der Eigenverantwortung und Eigenfinanzierung der europäischen Staaten gründen. Deshalb lehne ich sowohl das Transfersystem der EU, als auch die Übernahme von national erzeugten Risiken und Unzulänglichkeiten durch die Gemeinschaft ab. Unser Beitrag für Europa muss sich auch in der Besetzung der europäischen Positionen und im europäischen Einfluss widerspiegeln. Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird. Es wird Zeit, dass wir das Büßerhemd ausziehen und uns nicht künstlich klein machen, sondern unsere Interessen selbstbewusst und angemessen vertreten - wie andere Nationen auch.

Munich Agreement in 1938

Ich kann am Münchener Abkommen von 1938 wenig aussetzen. Es hat nur eine historische Ungerechtigkeit gegenüber den Sudentendeutschen wieder gutgemacht. Nach dem 1. Weltkrieg sind die Sudentendeutschen ohne ihre Zustimmung von den damaligen Siegermächten dem neu gegründeten tschechoslowakischen Staat zugeschlagen worden. Das vom amerikanischen Präsidenten Wilson proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde somit mit Füßen getreten. Obwohl die Deutschen in der damaligen Tschechoslowakei die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe - vor den Slowaken - waren, wurden sie eher als Feinde angesehen und politisch sowie wirtschaftlich diskriminiert. Welchen Grund sollten sie also haben, um gegenüber diesem Staaten loyal zu sein? Die Nichtigkeitserklärung des Münchener Abkommens hat wenig mit Gerechtigkeit und Moral zu tun, aber viel mit der Macht des Siegers.

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For this reason I find much better if the USA keeps the role of defender of the Western world in the current multi-polar world…

Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen. Und wenn die Interessen nicht übereinstimmen, dann ist Schluss mit “Freundschaft”. Das gilt in den Beziehungen Europas zu den USA, aber auch zwischen den europäischen Staaten untereinander. Die USA waren noch nie die Verteidiger der westlichen Welt, sondern in erster Linie die Verteidiger ihrer Interessen. Sie waren von Anbeginn ihrer Staatsgründung eine imperialistische Macht, die sich auf Kosten der indigenen Bevölkerung und ihrer Nachbarn territorial ausgedehnt haben. Oft haben sie Kriege aus erfundenen Anlässen begonnen. So der Krieg gegen Spanien 1898, um in den Besitz von Kuba und den Philippinen zu kommen. So der Krieg gegen den Irak im Jahre 2003, um Öl und Einfluss im Nahen Osten. Mit ihren militärischen Interventionen im Nahen Osten haben die USA nicht Demokratie und Freiheit, sondern Chaos geschaffen. So haben sie erste demokratische Ansätze im Iran zerstört, indem sie den damaligen iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh durch ihre Geheimdienstoperationen gestürzt haben. Sie haben den irakischen Diktator Saddam Hussein zu seinem Angriffskrieg gegen den Iran in den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts ermuntert und massiv mit Waffen und Logistik unterstützt. Später haben sie den Irak aus erfunden Gründen angegriffen und zerstört, weil Saddam sich nicht ihren Plänen unterordnete. Sie sponsern politisch und militärisch das Steinzeitregime in Saudi-Arabien, das islamistische Gruppen im ganzen Orient finanziert, politische Gegner ermordet und einen gnadenlosen Krieg gegen die schiitischen Huthis im Jemen führt. Die USA sind auch nicht an einem einigen und starken Europa interessiert. Europa wird nicht als Partner, sondern als US-Satellit angesehen und behandelt. Die europäischen Staaten werden gegeneinander ausgespielt, um den amerikanischen Einfluss in Europa zu sichern. In den arroganten und maßlosen Ausfällen gegen einzelne europäische Staaten und mit den Sanktionen gegen europäische Verbündete - zuletzt gegen Deutschland wegen Nordstream 2 - zeigen die USA ihr wahres Gesicht.

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Jetzt 3 Billionen gegen den Klimawandel . Die EU stellt das Geld den EU Staaten zur Verfügung . Rate mal woher das Geld kommt ? Geht nicht ums Klima , das ist ein extrem teures Konjunkturprogramm für kriselnde EU - Staaten .

I mentioned the case of the Munich Agreement not because its content (I will gleefully remind you of your views when non-German speaking inhabitants will form majority in some areas of Germany and foreign politicians - like Erdogan - will demand additional rights for their language groups including stripping these land from Germany and joining "big Turkey :wink:) but as an archetypal example of the European appeasement policies. The British and French signatories of the Munich Agreement didn’t care much about its content but they believed that when they satisfy demands of dangerous dictators, such an act will bring peace to the continent. But it clearly only encouraged the dictator for further demands and eventually lead to war in a situation when the dictator was much better prepared for the war than if he had been prevented the expansion from the very beginning.

In contrast to the European “appeasement approach”, the American approach “speak calmly but with big stick in hands” is more efficient tactics in global politics. We could see it just recently in the Iranian case: Americans showed the big stick (killed the Iranian general) and Iranians not only were afraid to retaliate more than symbolically with couple of rockets against military bases about which they informed Americans in advance not to piss them much, but they were so scared that in panic from retaliation they shot down a civil airplane where majority of passengers were of their own ethnicity (although some had Canadian passports)! But Americans - after showing the big stick in hands - instead of further escalating the conflict - offered Iranians a new, more fair deal. Sooner or later Iran will agree to do that and the result will be a much more balanced nuclear agreement than was the original toothless one that EU so vigorously defends… The same American approach works also in business deals: China used to enjoy very unfair trade deals with Western world, but Americans first shown “the big stick in hands” - including trade bans against Chinese showcase companies Huawei and ZTE - and then leniently offered Chinese a new - more balanced - trade deals which China eventually accepted. Again - if it was left on Europeans, China continues enjoying the status quo because European leaders are obsessed with appeasement policies. But “soft power” does not work in global politics - without showing “the big stick in hands” nobody outside EU will take you seriously. It is sad but it is how the world works!

…offered Iranians a new, more fair deal.

Die USA verstehen sich als Weltmacht, die die Regeln setzt, nach denen andere Staaten sich verhalten sollen. Auch die NATO-Verbündeten werden nicht als Partner angesehen und behandelt, sondern als Befehlsempfänger. Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Auch im Verhältnis zum Iran geht es nicht um einen fairen Interessensausgleich. Die USA verlangen vom Iran vielmehr die bedingungslose Erfüllung amerikanische Forderungen. Bei Wohlverhalten werden dann auch die übergriffigen Sanktionen zurückgenommen. Die USA behandeln den Iran wie einen Hund, der ein Leckerli bekommt, wenn er auf Befehl seines Herrn mit dem Schwanz wedelt.
Den USA geht es nicht um Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit und Wohlstand im Nahen Osten, sondern um Macht und Einfluss. Die orientalischen Staaten sollen in Abhängigkeit zu den USA gehalten werden. Anders verstehe ich nicht die Ungleichbehandlung der orientalischen Staaten durch die USA. Absehen von den USA besitzen 3 Nachbarn des Irans Atomwaffen (Russland, Pakistan, Israel). Warum wird dies von den USA akzeptiert, während sie den Erwerb von Atomwaffen dem Iran mit der Androhung von Krieg verbieten wollen? Warum kritisieren die USA den Einfluss und die militärischen Interventionen des Irans im Orient, während sie das Gleiche von anderen Mächten (Russland, Türkei, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Israel) dulden? Warum wird das iranische Regime verteufelt, während man das Steinzeitregime in Saudi-Arabien hofiert und massiv mit Waffen ausstattet? Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Sympathisant des iranischen Regimes. Ich empfinde allerdings das Verhalten der USA und die Unterwürfigkeit ihrer westlichen Verbündeten weder für gerechtfertigt noch für konfliktlösend.

But “soft power” does not work in global politics.

Da bin ich mit dir einer Meinung. Um sich global behaupten zu können, muss man auch über „hard power“ verfügen. Die USA habe sie. Europa aber kann halt nicht mit „hard power“ punkten. Also bleibt ihm nur „soft power“ übrig. Und Letztere hat Europa auch nur bedingt. Es ist das Dilemma Europas, dass es nicht einig ist und nicht mit einer Stimme spricht und entsprechend handelt. Es lässt sich zudem oft von auswärtigen Mächten beeinflussen und spalten. Und ehrlich gesagt, ich habe auch keine Hoffnung, dass die Europäer über ihren historischen Schatten springen können und eine globale europäische Macht schaffen werden. Vorbehalte und Misstrauen zwischen den europäischen Völkern sind zu tief in den nationalen Identitäten verankert. Die Europäer verhalten sich nach wie vor eher als Rivalen denn als Partner. Niemand gönnt den anderen Erfolg. Solidarität wird oft beschworen, aber wenig praktiziert. Gerade wir Deutschen haben das bei der deutschen Wiedervereinigung erleben müssen. Keine europäische Nation hat uns unterstützt – weder politisch noch finanziell. Die alte Samurai-Weisheit hat sich bewahrheitet: „Traue keinem Verbündeten!“

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I will gleefully remind you of your views when non-German speaking inhabitants will form majority in some areas of Germany…

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Die Sudentendeutschen waren keine Gastarbeiter oder Migranten, die nach Böhmen eingereist sind, sondern eine autochthone Bevölkerungsgruppe, dies seit Jahrhunderten in einem mehr oder weniger ethnisch homogenen Siedlungsraum lebte. Sie haben die Kultur ihres Siedlungsgebietes und in ganz Böhmen wesentlich geprägt. Wenn es den Tschechen damals um ein gedeihliches Zusammenleben mit den Deutschen gegangen wäre, dann hätten sie sie gleichberechtigt an Politik und Wirtschaft beteiligen können. Das war aber nicht der Fall. Die Deutschen wurden als Feinde betrachtet, die man bei nächster Gelegenheit aus ihrer Heimat drängen wollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Tschechen nicht immer in Böhmen und Mähren lebten. Um Christi Geburt war dieses Gebiet von Germanen bewohnt. Erst Jahrhunderte später sind die Tschechen von Osten kommend in dieses Gebiet eingedrungen und haben es mit Gewalt in Besitz genommen. Soweit zur historischen Legitimation des Besitzes eines Siedlungsgebietes.

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