The Western Balkans after the European elections: Still in limbo – VoxEurop (English)

Meanwhile, timing is everything in the Western Balkans. Just days after the vote, the European Commission published its annual report on the prospects for EU enlargement in the region. This may well focus minds on the delicate issues that the region’s countries face, though the EU’s own lack of consensus about the way forward may prove a major obstacle to their resolution.


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/en/2019/after-ep-election-western-balkans-5123610

On en revient toujours aux mêmes problèmes : 1/comment accueillir de nouveaux adhérents quand l’accueil des précédents n’a pas été réussis ? 2/comment accueillir de nouveaux membres quand le groupe d’accueil n’est pas d’accord avec ses objectifs généraux ? 3/comment accueillir de nouveaux pays quand il y a discorde et “chacun pour soi” parmi les hôtes ? 4/comment accueillir de nouveaux peuples quand leurs organisations sociale, politique, administrative ne sont pas sûres ni convaincues de la démocratie ? L’Union Européenne est en panne d’avenir : comment prendre de nouveaux passagers ? Mais voilà il y a l’ombre, voire la présence de la grande Russie qui fait contre poids et pourrait paralyser l’U.E. si on laisse les prétendants dehors !

I’m afraid that EU membership is not as attractive for potential new members today as it was at the times of the bi-polar world, especially for smaller members who would not have strong voice and therefore couldn’t influence the direction in which EU goes. Such members are being bullied to be adhering to vast number of formal regulations as well informal policies but they don’t get any tangible reward, e.g. economic prosperity of their citizens.

A good illustration is the current situation with decisions of VW car manufacturer where to locate their new big factory in eastern Europe. Bulgaria as a full EU member was interested in this investment, yet the company decides for non-EU member Turkey for the reason that significant number of shares in this “German” car manufacture is held by Qatar and they pushed the company management to favour a Muslim country - despite it is a country outside the single market, ruled by an unpredictable dictator and with a volatile currency. Bulgaria on the other hand, is a full member of EU, has to adhere to EU regulations, has currency pegged to €, etc.

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You say it. The EU is chasing away industries. It’s so tightly regulated. The rules are always made to shift benefits, the higher interest is only pretended. This happens to each other, and in the end the benefits are gone. Then just to Turkey.

The EU is chasing away industries.

So würde ich das nicht sehen. VW steht in harter Konkurrenz zu vielen anderen Automobilunternehmen. Bei seinen Unternehmensentscheidungen kann es sich keine Emotionalität leisten. Für den Standort einer neuer Produktionseinrichtung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Lohnkosten, Energiekosten, Höhe der Unternehmenssteuern, qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastruktur, politische Stabilität, Größe des Markes, die Nähe zu potentiellen Kunden etc. VW verkauft bspw. in China und den USA mehr Autos in als in der gesamten EU. Es kann seine Stellung dort nur halten, wenn es dort auch mit Produktionseinrichtungen präsent ist. Was für die Türkei als Standort einer neuen Produktionseinrichtung ausschlaggebend war, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall ist die Türkei ein größerer Markt als Bulgarien. Und die politischen Verhältnisse in Bulgarien sind auch nicht optimal. Rechtsstaatlichkeit und Korruption sind - wie in allen ehemaligen Ostblockstaaten - ein Problem. Dagegen ist auch die EU machtlos. Wer einmal in der EU ist, braucht sich offensichtlich nicht mehr an die gemeinsamen Standards halten. Die Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die EU halte ich für einen Fehler. Man hätte sie ohne Vollmitgliedschaft wirtschaftlich an die EU binden sollen. Das Gleiche gilt für die Balkanstaaten, die in die EU streben. Denn einst sollte uns klar sein: Alle osteuropäischen Staaten sind nicht wegen ihrer europäischen Gesinnung der EU beigetreten, sondern aus materiellen Gründen, konkret Transferleistungen in erheblichen Umfange und unbegrenzten Zugang zu den lukrativen Arbeitsmärkten des Westens. Würde beides durch eine EU-Reform entfallen, dann hätten diese Staaten auch kein Interesse mehr an der EU.

Wer sich bei globaler Konkurrenz nur auf seinen Heimatstandort beschränkt, wird nicht lange Bestand haben. Wenn VW bspw. sich nur auf den Standort Deutschland beschränkt hätte, gäbe es heute VW nicht mehr - jedenfalls nicht mehr als eigenständiges Unternehmen. Siehe das Unternehmen Opel, dem von seinem ehemaligen Mutterkonzern GM nicht erlaubt wurde, außerhalb des europäischen Marktes aktiv zu sein. Ohne die großen Gewinne durch das China-Geschäft - VW hat dort rund 40 Prozent seiner Produktion verkauft - hätte VW die hohen finanziellen Belastungen durch die Dieselaffäre nicht verkraftet. Und ohne die starke Präsenz deutscher Automobilunternehmen in den USA, hätte Trump schon längst die Einfuhr deutscher Autos mit hohen Einfuhrzöllen belegt. Die Aufteilung der Produktionseinrichtungen deutscher Automobilunternehmen in der gesamten Welt sichert so auch deutsche Arbeitsplätze. Mit europäischer Gesinnung kommen deutsche Unternehmen nicht weit. Es würde ihnen und Deutschland als Staat auch nicht gedankt.

I’m afraid that EU membership is not as attractive for potential new members today as it was at the times of the bi-polar world

Was macht oder machte die EU denn als Staatengemeinschaft attraktiv? Nach meiner Meinung nicht die europäische Gesinnung der EU-Kandidaten, sondern die Aussicht auf Milliarden Euro aus EU-Kassen und der unbeschränkte Zugang zu den lukrativen Arbeitsmärkten des Westens. Ohne beides würden die osteuropäischen EU-Staaten heute das Schicksal ihrer slawischen Brüder in der Ukraine, Moldawiens oder des Westbalkans teilen. Seit ihrer EU-Mitgliedschaft werden sie Jahr für Jahr mit Milliarden Euro von den Nettozahlern der EU gemästet. Und was kommt von ihnen als Gegenleistung zurück? Reparationsforderungen aus einem längst vergangen Krieg! Was leisten sie für die Entwicklung einer starken EU? Mir fällt nichts ein. Sie genießen die großzügige Solidarität anderer EU-Staaten, verweigern selbst aber Solidarität ihnen gegenüber. So schotten sie sich in der Migrationspolitik vollkommen ab, verweigern sich einer gemeinsamen und solidarischen Lösung. Sie überlassen die Probleme und die Kosten den von der Migration belasteten EU-Staaten.