27 Voices for Europe | European Union: A true European democracy begins with equal rights for all – VoxEurop (English)

If we want to turn the single market into a true democracy, we need a common constitution that grants equal rights to all European citizens. This should be the main task of the newly elected European parliament, says political scientist Ulrike Guérot.


This is a companion discussion topic for the original entry at https://voxeurop.eu/en/2019/27-voices-europe-5123263

Chère Ulrike, on ne peut pas faire les USE sans les Anglais, Ecossais, Gallois et Irlandais. Tous les Irlandais sont fédéralistes, tous. Comme tous les Basques le sont et rangent leurs querelles intestines, mais pas leurs désirs d’exister au niveau du pouvoir européen. Pas pour diviser, pour être sûrs que “l’en-haut” ne jouera plus à “diviser pour mieux régner”, la docta victorienne des élites anglaises derrière l’innocence d’une princesse allemande. Entre les filles de princes et les filles de pasteurs, on commence à avoir bien soupé des dirigeantes du Nord, très fiables jusqu’à l’excès en leurs convictions ataviques.

Le monde, l’ONU, ne passeront au mode démocratique que lorsque les USE auront succédé à l’UE. J’ai déjà dit ça dans “Le printemps des Européens” en 2016, et ça passe évidemment par des journalistes pros conscients d’être ds citoyens européens autant que leurs lecteurs, même dans la plus petite feuille de choux, comme Le Républicain, ici en Sud-Gironde + Lot-Garonne. Le successeur de l’UE moribonde par sa structure interne débile, ne peut être qu’un Etat de droit européen. Fédéraliste, forcément, mais plusieurs formes d’Etat fédéral sont possibles, alors je propose une matrice de réflexion à deux axes au débat : régime / organes fédéraux. N’en déplaise aux monarchies en place, les USE ne peuvent être qu’une Res publica contrôlée par les cratos du demos européen…en permanence, pas façon Vème Rep française, plus dangereuse que jamais.

Die in Voxeurp veröffentlichten Artikel suggerieren, dass die europäischen Bürger eine Schicksalsgemeinschaft von untereinander wohlgesinnten Menschen bilden. Der europäische Rat der nationalen Regierungen wird dagegen als eine Versammlung von egoistischen Nationalisten dargestellt, die der europäischen Einheit im Wege stehen. Aber die “europäischen Bürger” sind ebenso gepalten wie die europäischen Regierungen. Und die nationalen Regierungen sind ja keine Autokraten, sondern demokratisch legitimierte Vertreter ihrer Völker. Die Europäer teilen eben nicht die gleichen Grundüberzeugungen und Interessen. Sie empfinden sich auch nicht als eine zusammengehörige Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft besteht nur in der Propaganda bestimmter politischer Gruppen, die sich von einem europäischen Meta-Staat handfeste Vorteile versprechen. Längst nicht alle europäischen Nationen drängen zu einer immer stärkeren Integration der Union. Deshalb versucht der südliche Club, eine vertiefte Integration auf der Grundlage der Eurozone zu schaffen. Das widerspricht aber den Interessen des deutschen Volkes. In der Eurozone stellen die Südeuropäer die Mehrheit. Und sie nutzen ihre Mehrheit, um ihren Nationen Vorteile auf Kosten Deutschlands zu verschaffen. Wir dürfen zwar die Eurozone finanzieren, aber sind von jeder Entscheidung faktisch ausgeschlossen. Eine vertiefte Integration der Eurozone würde Deutschland noch stärker in die Rolle des ohnmächtigen Finanziers der südlichen Völker hineindrängen.

Es ist halt extrem undemokratisch, dass die Bürger der kleinen Länder massiv mehr Stimmgewicht haben.

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Ohne allgemeine, freie und gleiche Wahlen kein demokratisches Parlament.

Es ist skandalös wie deutsche Wähler hier benachteiligt sind. 22 Sitze für 11 Millionen Griechen. 29 Sitze für 17 Millionen Niederländer. Für 81 Millionen Deutsche nur 96 Sitze.

Dazu ein Kommissar für die Griechen, für die Niederländer, für die Deutschen.

Solange die Stimme eines Europäers nicht gleich ist, brauchen wir nicht von Demokratie zu reden.

Und der absolute Hammer:

Nach dem Brexit bekommt Deutschland keinen einzigen Sitz mehr, alle anderen Staaten teilen die Sitze unter sich auf. Staaten bei denen die Bürger bereits extrem überrepräsentiert sind.

Spanien und Frankreich kriegen 5 Sitze mehr. Irland kriegt 2 Sitze mehr. Kroatien kriegt einen Sitz mehr.

Also, ist doch ganz klar, in der Tendenz haben Deutsche in der EU immer weniger zu sagen und werden systematisch diskriminiert.

Die Sitzverteilung hat nichts mit Demokratie zu tun . Aber wenn du mich fragst - ich will überhaupt nicht mit denen an eine Urne . Die Staaten haben alle ein Parlament und das ist demokratisch . Eine EU - Demokratie darüber zu stülpen zerstört die nationale Demokratie ohne die zu ersetzen . Das EU Parlament ist ein Parlament ohne Staat , ohne Volk , und letztlich ohne Legitimität .